Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Jobvue ist eine mandantenfähige Cloud-Plattform für die operative Steuerung haushaltsnaher Dienstleistungen. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Paket insbesondere Kundenverwaltung, Mitarbeiter- und Einsatzplanung, Terminabstimmung, Rechnungserstellung, Dokumentenmanagement, interne Kommunikation, Auswertungen, rollenbasierte Zugriffssteuerung, API-Anbindungen und abonnementbasierte Abrechnung.

Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweils aktuelle produktive Version der Plattform über das Internet zur Nutzung bereit. Eine Überlassung von Quellcode, Objektcode oder einer zur eigenständigen Installation bestimmten Software findet nicht statt.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif, dem Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Administrationsbereich und etwaigen ergänzenden Vereinbarungen. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen, insbesondere rechtliche, steuerliche, medizinische, pflegefachliche oder buchhalterische Beratung, sind nicht geschuldet.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu ersetzen oder zu erweitern, sofern der vertraglich vorausgesetzte Gesamtzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Sicherheits-, Compliance- und Stabilitätsänderungen dürfen auch kurzfristig erfolgen.

Die Nutzung setzt ein Kundenkonto und mindestens ein administratives Nutzerkonto voraus. Der Kunde sichert zu, dass alle im Bestell-, Onboarding- und Verwaltungsprozess gemachten Angaben richtig, vollständig und aktuell sind.

Der Kunde verwaltet seine Nutzer, Rollen, Berechtigungen, Organisationsdaten, Abrechnungsdaten, API-Schlüssel und Integrationen eigenverantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten und Zugänge bei Rollenwechsel, Ausscheiden oder Missbrauchsverdacht unverzüglich entzogen werden.

Zugangsdaten sind geheim zu halten, gegen Zugriff Dritter zu schützen und dürfen nicht geteilt werden. Handlungen unter einem Kundenkonto gelten als vom Kunden veranlasst, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Missbrauch trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen außerhalb seines Verantwortungsbereichs lag.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für interne Geschäftszwecke zu nutzen.

Alle Rechte an der Plattform, den Benutzeroberflächen, Datenmodellen, Workflows, APIs, Dokumentationen, Marken, Know-how, Analysen und sonstigen Schutzgegenständen verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält keine Rechte, die über die ausdrücklich eingeräumte Nutzung hinausgehen.

Der Kunde darf die Plattform nicht kopieren, vermieten, verleihen, weiterverkaufen, öffentlich zugänglich machen, reverse engineeren, dekompilieren, Sicherheitstests ohne Freigabe durchführen oder zum Aufbau konkurrierender Dienste verwenden, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm, seinen Nutzern or über Integrationen eingebrachten Inhalten, Stammdaten, Dokumenten, Nachrichten, Abrechnungsdaten und sonstigen Kundendaten. Der Anbieter verarbeitet Kundendaten nur zur Vertragserfüllung, zur Sicherheit der Plattform, nach dokumentierter Weisung oder auf gesetzlicher Grundlage.

Der Kunde ist für Rechtmäßigkeit, Qualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Kundendaten sowie für die rechtliche Zulässigkeit ihrer Verarbeitung verantwortlich. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten von Endkunden, Pflegebedürftigen, Angehörigen, Mitarbeitern, Einsatzkräften und Abrechnungspartnern.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und hat insbesondere Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Löschfristen und Betroffenenrechte sicherzustellen.

Die Plattform wird abonnementbasiert bereitgestellt. Abrechnungsperioden können monatlich oder jährlich vereinbart werden. Preise, Nutzerkontingente, Module, Speichergrenzen, API-Kontingente und Zusatzleistungen ergeben sich aus dem Angebot oder dem gewählten Tarif.

Ein Monatsabonnement verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, ein Jahresabonnement automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht vor Ablauf der jeweils laufenden Vertragsperiode in Textform oder über eine bereitgestellte Kündigungsfunktion gekündigt wird. Die Rechte zum Anbieterwechsel nach dem EU Data Act bleiben hiervon unberührt.

Entgelte sind, soweit nicht anders vereinbart, zu Beginn der Abrechnungsperiode fällig. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen, Mahnkosten und nach angemessener Ankündigung eine Einschränkung oder Sperrung des Zugangs vornehmen.

Der Anbieter darf Preise mit Wirkung für zukünftige Verlängerungsperioden anpassen, wenn Kostensteigerungen, geänderte Drittanbieterkosten, technische Weiterentwicklungen oder ein veränderter Leistungsumfang dies sachlich rechtfertigen. Der Kunde wird mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden informiert und kann vor Beginn der neuen Periode kündigen.

Die Verfügbarkeit der Plattform richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Service Level Agreement. Sofern kein gesondertes SLA vereinbart ist, gilt das veröffentlichte Standard-SLA mit einer monatlichen Zielverfügbarkeit von 99,0 Prozent.

Geplante Wartungen, sicherheitsrelevante Updates, Notfallmaßnahmen, Störungen bei Drittanbietern, höhere Gewalt, kundenseitige Konfigurationen, Internetstörungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters und vom Kunden veranlasste Integrationsfehler gelten nicht als Verletzung der Verfügbarkeitspflicht.

Support wird nach Maßgabe des gebuchten Pakets erbracht. Support umfasst keine allgemeine Unternehmensberatung, Prozessberatung, Rechtsberatung, Steuerberatung, Pflegeberatung, Erstellung kundeneigener Dokumente oder Fehlerbehebung an Drittsoftware.

Soweit die Plattform Schnittstellen, Webhooks, Importe, Exporte oder Integrationen zu Drittanbietern bereitstellt, schuldet der Anbieter nur die Bereitstellung der eigenen Schnittstellen im dokumentierten Umfang. Verfügbarkeit, Datenqualität, Änderungen, Preise, Nutzungsbedingungen und rechtliche Zulässigkeit fremder Dienste liegen außerhalb der Verantwortung des Anbieters.

Der Kunde ist für Auswahl, Einrichtung, Berechtigung, API-Schlüssel, Datenflüsse und Prüfung verbundener Drittanbieter verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Datenverluste oder Fehlbuchungen, die auf Drittanbieter, fehlerhafte Zugangsdaten, unzulässige Automatisierung, kundenseitige Skripte oder nicht dokumentierte API-Nutzung zurückgehen.

Der Anbieter darf Nutzerkonten, Integrationen oder den gesamten Mandanten vorübergehend sperren oder beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken, rechtswidrige Inhalte, Datenschutzverstöße, Zahlungsverzug, Verstöße gegen die Acceptable Use Policy oder Gefährdungen der Plattformintegrität bestehen.

Soweit zumutbar, wird der Kunde vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. Bei akuter Gefahr, behördlicher Anordnung, Sicherheitsvorfall oder drohender Schädigung anderer Kunden darf der Anbieter ohne vorherige Ankündigung handeln.

Die Plattform kann sicherheits- und compliancebezogene Ereignisse protokollieren, insbesondere Anmeldungen, Rollenänderungen, Datenexporte, Löschungen, Signaturen, Rechnungs- und Dokumentenexporte sowie administrative Aktionen. Audit-Logs dienen Nachweisbarkeit, Missbrauchsprävention und IT-Sicherheit.

Der Anbieter betreibt angemessene Sicherungs- und Wiederherstellungsprozesse. Backups sind jedoch kein Archivierungsdienst für den Kunden und begründen keinen Anspruch auf Wiederherstellung einzelner Datenstände, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde bleibt für eigene Export-, Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten verantwortlich.

Der Anbieter unterstützt den Kunden im gesetzlich geschuldeten Umfang bei Datenexport, Portierung und Anbieterwechsel (Switching) nach den Vorgaben des EU Data Act. Der Kunde kann den Wechselprozess mit einer Frist von maximal zwei Monaten einleiten.

Nach Einleitung des Wechsels unterstützt der Anbieter den Übergang für einen Zeitraum von 30 Tagen (Transitional Period), um die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten. Ein angemessener Zeitraum von mindestens 30 Tagen für den abschließenden Datenabruf (Retrieval Period) wird nach Ende der Übergangsphase gewährt.

Nicht exportpflichtig sind Geschäftsgeheimnisse, proprietäre Plattformlogik, interne Sicherheitsdaten, Quellcode, nicht kundenspezifische Systemmetriken, Modelle, Templates und sonstige Schutzgegenstände des Anbieters oder Dritter. Individuelle Migrations- oder Beratungsleistungen sind gesondert zu vereinbaren.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Schweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Bei Datenverlust ist die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Kunden entstanden wäre.

Die Parteien behandeln alle nicht offenkundigen technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Dies gilt insbesondere für Preise, Zugangsdaten, Sicherheitsinformationen, Kundendaten, Geschäftsprozesse, Produktpläne und nicht öffentliche Plattformfunktionen.

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die rechtmäßig bekannt waren, öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

Ordentliche Kündigungen werden zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden Vertragsverstößen, Zahlungsverzug, Sicherheitsgefährdung oder rechtswidriger Nutzung.

Nach Vertragsende oder erfolgreichem Abschluss eines Anbieterwechsels wird der produktive Zugang deaktiviert. Datenexport, Nachbereitstellung, Löschung und Aufbewahrung richten sich nach der Kündigungs- und Datenlöschrichtlinie sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen, soweit diese zur Anwendung ausländischen Rechts führen würden.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend machen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung; im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt ergänzend eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck rechtlich zulässig am nächsten kommt.